AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webimpress-Netzwerks.

GELTUNGSBEREICH, ÄNDERUNGSBEFUGNIS, VER­TRAGSINHALT, WECHSEL DES VERTRAGSPARTNERS

  1. Geltungsbereich

    Webimpress erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Webhosting und Softwareentwicklung ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Es sei denn, in einem erweiterten Vertrag wurden andere Absprachen getroffen.

  2. Vertragsänderungen

    Webimpress ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Webimpress für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als er­teilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Webimpress verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines un­terlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

  3. Andere AGBs

    Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

  4. Gültigkeit

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

  5. Wechsel des Vertragspartners

    Webimpress kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

SOFTWAREENTWICKLUNG

  1. Fertigstellung & Lieferung

    Webimpress wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Fertigstellung bzw. Lieferzeiten pünktlich einhalten. Ist der Verzug eines Termins absehbar, wird Webimpress diesen zu angemessener Zeit anzeigen. Werden diese um mehr als sechs Wo­chen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ab­lauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muß mindestens einen Monat be­tragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfaßt lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.

  2. Transport

    Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transport­unternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Webimpress die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an Webimpress trägt der Kunde jedes Risiko, ins­besondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Webimpress.

  3. Beanstandungen

    Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewähr­leistungsfrist durch Webimpress beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird Webimpress Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtauschs der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.

  4. Gewährleistung

    Computerprogramme wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei abläuft. Webimpress gewährleistet jedoch ein Programm, welches im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar ist. Webimpress leistet Gewähr dafür, dass der Datenträger bei der Übergabe bzw. Versendung keine Material- und/oder Herstellungsfehler hat. Sollte ein Datenträger gleichwohl fehlerhaft sein, wird er von Webimpress während der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist umgetauscht. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware. Wird ein Mangel im vorgenannten Sinne nicht in angemessener Zeit durch Umtausch beseitigt, kann der Käufer nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Webimpress keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der spezi­ellen Konfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Auch übernimmt Webimpress keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Softwa­re. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Be­handlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. Webimpress haftet in keinem Fall für Da­tenverlust.

  5. Besitz des Kaufgegenstandes

    Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich, der aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen, im Eigentum von Webimpress. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch be­stehen für alle Forderungen, die Webimpress gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Repara­turen sowie sonstigen Leis­tungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbe­haltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Ver­pflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflich­tungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Soweit Computerprogramme zum Liefer­umfang gehören, wird dem Käufer grundsätz­lich ein einfaches unbefriste­tes Recht zum laden und Ablaufenlassen des Programms sowie zur Er­stellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts abweichendes ergibt. Der Kunde ist verpflichtet, Webimpress alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigen­tumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

WEBHOSTING

  1. Top-Level-Domains (TLDs)

    Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (»Endkürzel«) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat un­terschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen des entsprechenden Registrars. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

  2. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

    1. Die Stellung von Webimpress

      Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird Webimpress im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Webimpress hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Webimpress übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dau­er Bestand haben.

    2. Rechte Dritter

      Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

    3. Verlust einer Domain

      Der Kunde ist verpflichtet, Webimpress einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Webimpress unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Webimpress über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Webimpress das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

  3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

    1. Antrag

      Webimpress ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Ab­schluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

    2. Beginn eines Vertrags

      Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Webimpress oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

    3. Vertragslaufzeit

      Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Ver­trag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertrags­laufzeit gekündigt wird. Webimpress ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern etwaige Jahresgebühren vollständig beglichen wurden.

    4. Vertragsende

      Webimpress ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

    5. Sperrung einer Domain

      Werden von Dritten gegenüber Webimpress Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 3.6.b) geltend gemacht, ist Webimpress berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

    6. Fristloses Kündigungsrecht

      Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Webimpress insbesondere dann vor, wenn der Kunde

      • mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
        schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 3.6 oder 3.7 geregelten Pflichten verstößt,
      • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 3.6.2 geregelten Anforderungen genügen oder
      • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergabericht­linien verstößt.
    7. Kündigung

      Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

    8. Vertragsgegenstand

      Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Webimpress verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzel­leistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

    9. Außerordentliches Kündigungsrecht

      Für den Fall, dass Webimpress nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Webimpress berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monats­ende zu kündigen.

  4. Preise und Zahlung

    1. Preiserhöhung

      Webimpress ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preis­erhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Webimpress verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhän­gigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Webimpress die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Webimpress Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

    2. Abrechnungszeitraum & Rechnung

      Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird per E-Mail versandt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Webimpress berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 5,95 zu verlangen. Bei Rück­lastschriften berechnet Webimpress eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Webimpress angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet Webimpress diesen Betrag.

    3. Verschiedene TLDs

      Für verschiedene TLDs fallen zusätzliche Kosten an. Diese sind im voraus und für die jeweilige Registrierungsdauer zu entrichten. Bei nicht fristge­rechtem Eingang dieser Gebühren ist Webimpress be­rechtigt, die betreffende Domain vollständig zu kündigen. Damit erlö­schen auch alle Ansprüche des Kunden an dieser Domain.

    4. Datentransfervolumen

      Wird das im Webhosting-Tarif enthaltene Datentransfervolumen Überschritten, so ist Webimpress berechtigt, dem Kunden diese Überschreitung entsprechend der Preislisten in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt das zusätzliche Entgelt entwe­der monatlich oder einmalig für die Restlaufzeit seines Webhosting-Ver­trages zu zahlen. Für das Anpassen des Daten­volumens fallen zusätzlich einmalige Kosten an, die den Preislisten zu entnehmen sind. Ein »Downgrade« zu einem niedrigeren Datentransfervolu­mens ist frühestens nach zwei Monaten möglich. In allen übrigen Fällen wird Webimpress Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

    5. Aktivierung einer Domain

      Webimpress ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

    6. Aufrechnen von Forderungen

      Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  5. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

    1. Kennzeichnungspflicht

      Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann be­stehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Webimpress von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

    2. Inhalte

      Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner oder die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Ver­bote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Da­tenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine gewaltverherrlichende und/oder pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die gewaltverherrlichende und/oder pornographische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für je­den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Ver­pflichtungen verspricht der Kunde Webimpress unter Aus­schluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zah­lung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

    3. Maßnahme bei Verstoß

      Webimpress ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Er­kennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 3.6.2, 3.7.5 oder 3.7.6 unzulässig sind, ist Webimpress berechtigt, den Tarif zu sperren. Webimpress wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

  6. Pflichten des Kunden

    1. Kundendaten

      Der Kunde sichert zu, dass die Webimpress von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Webimpress jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Webimpress binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

      • Name und postalische Anschrift des Kunden,
      • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
      • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
    2. Umgang mit E-Mail-Postfächern

      Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Webimpress behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen Überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Webimpress berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto er­neut aktivieren.

    3. Nutzung von E-Mail-Postfächern

      E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

    4. Umgang mit Zugangskennungen

      Der Kunde verpflichtet sich, von Webimpress zum Zwe­cke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu hal­ten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er da­von Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten in­folge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Webimpress nutzen, haftet der Kunde gegenüber Webimpress auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Be­ginn von Arbeiten von Webimpress oder vor der Installati­on von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwend­barkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der ope­rativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Webimpress erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfü­gige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

    5. Spamming

      Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des je­weiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die be­treffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Webimpress berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

    6. Belastung des Servers

      Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Webimpress ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Webimpress wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Webimpress abgelegten Präsenzen keine Chats oder Gameserver zu unterhalten.

  7. Leistungspflichten

    1. Erreichbarkeit des Servers

      Webimpress gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Ser­ver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im eigenen Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Ver­schulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Webimpress kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbeson­dere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

    2. IP-Adresse

      Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

    3. Datentransfer

      Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Ver­bindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Web­seiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte ein­tausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

    4. Volumen der E-Mail-Postfächer

      Für E-Mail-Postfächer gilt, dass das Gesamtspeichervolumen einer Domain 250 MB beträgt.

FREISTELLUNGSANSPRUCH

Webimpress wird den Kunden dann gegen alle Ansprü­che verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Webimpress in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Webimpress von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Webimpress alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Ver­gleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Webimpress entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zu­sammen mit nicht von Webimpress gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

HAFTUNG

  1. Allgemein

    Für Schäden haftet Webimpress nur dann, wenn Webimpress oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Webimpress oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Webimpress auf den Schaden beschränkt, der für Webimpress bei Vertrags­schluss vernünftigerweise voraussehbar war.

  2. Falsche Handhabung

    Für Schäden die an Personen oder Sachen auftreten weil ein Produkt von Webimpress nicht seiner Bestimmung entsprechend verwandt wurde, übernimmt Webimpress überhaupt keine Haftung.

  3. Sonstige

    Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverord­nung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

DATENSCHUTZ

  1. Verwendung von Daten

    Webimpress erhebt, verarbeitet und nutzt personenbe­zogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur so­weit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrech­nungszwecken erforderlich sind.

  2. Hinweis auf Unsicherheit

    Webimpress weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzu­greifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Frankfurt.